AfD-Logo

Stadtratsfraktion Bad Bergzabern


Startseite

Die Fraktion

Aktuell

Anträge

Meinung

Impressum

Datenschutz



Die AfD-Fraktion im Stadtrat  Bad Bergzabern


Aktuelle Politik


Hier werden wir Sie über aktuelle politische Dinge aus Bad Bergzabern, Rheinland-Pfalz, Deutschland und der Welt informieren.

Konstituierende Sitzung des Stadtrats am 27.06.2019

Die gestrige Ratssitzung hatte mehrere Tagesordnungspunkte, von denen über zwei kurz berichtet werden soll:

1. Die Wahl der Beigeordneten (Vertreter des Bürgermeisters)

Die Kandidaten für die einzelnen Posten waren schon im Vorfeld  den Fraktionen bekannt gegeben worden. Es handelte sich um 2 SPD-Ratsmitglieder (Frau Schäfer und Herr Enke) und ein Mitglied der GRÜNEN (Frau Schulz).

Von der CDU war kein Kandidat aufgestellt, ebensowenig von den anderen Parteien bzw. Fraktionen. Nach einer kurzen Vorstellung der drei Kandidaten, die auf Wunsch der AfD-Fraktion stattfand, wurde alle 3 Kandidaten mit ausreichender Mehrheit in geheimer Wahl gewählt. Für mich persönlich kann ich sagen, dass ich alle drei Kandidaten abgelehnt habe.

Auffällig ist, dass die neu gewählten Beigeordneten aus jenen Fraktionen kommen, die auch den Bürgermeister in der Stichwahl unterstützt haben, also quasi "gesetzt" waren, wie man im Sport sagt. Dies deutet darauf hin, dass hier Absprachen existierten. Ob mit dem Modus operandi "Postenvergabe gegen Wahlunterstützung" lässt sich nur vermuten.

2. Wahl eines "Beirates für Migration und Integration"

In Gemeinden, in denen über 1000 Menschen mit, wie es neudeutsch heißt "Migrationshintergrund", ihren ständigen Wohnsitz haben, ist ein entsprechender Beirat zu bilden. Er soll Einwohner, welche zur Zielgruppe gehören, in ihren Belangen was "Integration" betrifft, unterstützen. Er wird entweder durch Wahlvorschläge aus der Bürgerschaft gebildet oder teilweise aus Ratsmitgliedern, wenn sich zu wenig Bürgerkandidaten finden. Der Beirat hat keine rechtssetzenden Funktionen, kann und soll aber "beraten" und sich für "Integration" einsetzen.

Für die AfD-Fraktion als Teil einer Partei, welche die Migration nach Deutschand sehr kritisch sieht, haben alle 3 AfD-Abgeordnete die Einrichtung dieses Beirates abgelehnt, auch wenn er gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die AfD spricht sich in jeder Hinsicht für die Einhaltung geltenden Rechts aus, hier war es jedoch nötig aufzuzeigen, dass es auch Gegenpositionen zum allfälligen "Multikulti" der Altparteien geben muss. Die AfD und das "bunte" und vor allem regellose Zuwandern nach Deutschland (vornehmlich in die Sozialsysteme) sind miteinander nicht kompatibel.

Unsere Entscheidung trafen wir auch insbeondere deshalb, weil wir der Aufassung sind, dass eine sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierende Rechtsauslegung gegenüber dieser Personengruppe vollkommen ausreichend ist. Weitergehende Partizipationsmöglichkeiten erscheinen fragwürdig und könnten als Aufforderung zur weiteren Migration nach Deutschland aufgefasst werden. Zudem stellt sich die Frage, warum man in bestimmten Fällen Menschen in unsere Gesellschaft integrieren soll, die zu einem guten Teil kein dauerndes Aufenthaltsrecht haben oder die sich in vielen Fällen gar nicht integrieren wollen.

Des Weiteren gehe ich persönlich davon aus, dass jene Menschen, die hier bereits leben und dies auch legal tun (also eine unbefristete Bleibeberechtigung haben), sich selbst integrieren müssen, was in vielen Fällen auch ganz hervorragend gelingt. Integration ist vor allem erst einmal eine Bringschuld.

Peter Baier, 28.06.2019