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Die AfD-Fraktion im Stadtrat Bad Bergzabern

Aktuell
(Letzte Aktualisierung: 02.10.2019)

Bericht von der letzten Stadtratssitzung am 26.09.2019


Zentrales Thema der Sitzung war die Erhöhung der Tourismusbeiträge. Hier standen auf Antrag des Bürgermeisters verschiedene Sätze zur Erhöhung an. Insbesondere der allgemeine Hebesatz sollte um 1% erhöht werden.

Die AfD-Fraktion hat sämtliche Erhöhungsanträge geschlossen abgelehnt.


Unsere bei der Sitzung vorgetragene Stellungnahme finden Sie hier. Insbesondere wollen wir wissen, wofür die Tourismusbeiträge verwendet werden. Vor allem ist der Betrag von 140.000€/Jahr, der an den Tourismusverein SÜW abgeführt werden soll, erklärungsbedürftig. Eine entsprechende Anfrage bereiten wir gerade vor.

Weiterhin wurde beschlossen, dass die Grundsteuer unverändert bleibt, ebenso die Sätze für die Hundesteuer. Wir haben hier zugestimmt, da die Bürger nicht zusätzlich belastet werden.

Weiterhin wurde uns eine Antwort auf unsere Anfrage bezüglich der Migrationssituation in der Stadt übermittelt. Diese war vollkommen unzureichend und enthielt wenig bis keine konkrete Aussagen. Wir werden in Küzre hier detailliert berichten.

Peter Baier (Fraktionsvorsitzender) 02.10.2019



Einladung

Sehr veehrte Bürgerinnen, Bürger und Andersgeschlechtliche! Wir, die AfD-Fraktion im Stadtrat von Bad Bergzabern, möchten Sie einladen zur

Öffentlichen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Stadtrat von Bad Bergzabern

Wann: 24.09.2019 um 19:00
Wo: Culinarium Bad Bergzabern

Wir freuen uns auf Ihre Fragen, Anregungen, Wünsche, Diskussionsbeiträge etc.

Peter Baier (Fraktionsvorsitzender)



Netzfund: SPD Bad Bergzabern sympathisiert mit der verfassungsfeindlichen "Antifa" (31.08.2019)

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