AfD-Logo

Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Bad Bergzabern
Schloss

Herzlich Willkommen auf den Webseiten der AfD-Fraktion im Stadtrat von Bad Bergzabern


Startseite

Die Fraktion

Aktuell

Anträge/Anfragen

Meinung

Impressum

Datenschutz



Die AfD im WWW


AfD KV SÜW
AfD Rheinland-Pfalz
AfD Bundesseite

Politikblog Peter Baier

Art. 5 GG: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten..."







Neueste Informationen
(Letzte Aktualisierung: 01.06.2020)

Bericht von der Stadtratssitzung am 28.05.2020

Straßenausbaubeiträge

Bei der Sitzung gab es ein sehr wichtiges Thema, das alle Anwohner finanziell betreffen wird: Die Umstellung der Straßenausbaubeiträge auf ein System "wiederkehrender" Beiträge ("wkB").

Worum geht es? Bisher waren die Anwohner einer Straße zahlungspflichtig, wenn ihre Straße saniert ("ausgebaut") wurde. Abzüglich eines Gemeindeanteiles wurde der verbleibende Kostenbetrag nach einen bestimmten Schlüssel auf die Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden in der Straße umgelegt.

Zur Abstimmung stand nun die Einführung eines Systems, das wie folgt arbeitet: Die Stadt wird in 3 Abrechnungsgebiete unterteilt:
  • "Nord" (nördlich der Kurtalstraße/Weinstraße)
  • "Süd" (südlich davon)
  • Blankenborn
Wer in einem dieser Gebiet Eigentum besitzt, wird zahlungspflichtig, wenn eine Straße in dem Gebiet saniert wird. Unabhängig davon, ob er direkt Anlieger dieser Straße ist oder nicht. Die Beiträge werden in mehreren Tranchen einegzogen, wodurch die Kostenbelastung, die mit einer einzelnen Zahlung verbunden ist, sinkt.

Unsere Position: Wir von der AfD-Fraktion im Stadtrat Bad Bergzabern vertreten die Auffassung, dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen, weil es sich bei Straßen um öffentliche Liegenschaften handelt, die nicht privat mitzufinanzieren sind.

Des Weiteren sind wir der Meinung, dass der Bürger in diesem Land schon durch eine sehr hohe Abgabanlast betroffen ist. Wenn Städte und Gemeinden (wie auch Länder und Bund) das Geld nicht mit vollen Händen zum Fenster für allerlei Unsinn herauswerfen würden (von der Finanzierung von "Genderprojekten" bis hin zur massenhaften und rechtswidrigen Ansiedlung von "Neubürgern" ohne jedes Qualifikationsniveau mit desaströsen Lasten für die Sozialsysteme), wären diese öffentlichen Aufgaben ohne Weiteres alleine aus den üppig sprudelnden Steuereinnahmen finanzierbar.

Zudem gibt es nach Ansicht von Fachleuten günstigere Wege eine Straße zu sanieren als der häufig betriebene komplette Abbau mit anschließendem Neuaufbau der Stra0endecke bis zu einer Tiefe von von 70 cm. Hier wäre es an der Stadt sich grundsätzlich für eine günstige Methode zu entscheiden.


Die AfD-Fraktion hat daher dem Plan, die Straßenausbaubeiträge auf ein wiederkehrendes System umzustellen, die Zustimmung verweigert.

Anfrage der AfD-Fraktion zum Verkauf des Schlosshotels

In der Presse war vor einigen Wochen zu lesen, dass das Schlosshotel in Bad Bergzabern (ein finanzielles Fass ohne Boden) letztlich nun doch verkauft worden sei. Und zwar an einen SPD-Mann namens Christian Gutland aus Worms.

Dieser zahlte einen sehr geringen Preis (immerhin war das Gebäude voher auf Kosten der Öffentlichen Hand aufwändig saniert worden) von nur einem Siebtel der Sanierungssumme. Hier liegt also der Verdacht nahe, dass einem Genossen ein nettes "kleines" Geschenk gemacht werden sollte, für das, wie bei der SPD nicht unüblich, der Steuerzahler aufkommen darf. Denn "SPD" steht, das ist bekannt, für "Sie plündern Deutschland".

Aus diesem Grunde möchten wir nähere Informationen zu den Verkaufsmodalitäten erfahren und natürlich auch darüber, mit welchen Summen der Steuerzahler jedes Jahr für das Geschenk an Herrn Gutland in die Bresche springen muss.


AfD Bad Bergzabern Anfrage Schosshotel

Peter Baier (Fraktionsvorsitzender) 01.06.2020




Messermord in Bad Bergzabern (28.04.2020)

Am Samstag, den 25.04.2020 kam es in Bad Bergzabern zu einem Messerangriff eines 19-jährigen Asylforderers aus Somalia, dem ein 39-jähriger Mann aus Gambia zum Opfer fiel. Dieser verstarb noch am Tatort.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Bad Bergzabern verurteilt diese grausame Tat auf das Schärfste.


Die Tötung des Mannes aus Gambia spielte sich im Bad Bergzaberner Kurviertel ab, einem Wohngebiet in dem ehemals Kurgäste in Ferienwohnungen in großer Zahl residiertern und das heute zu einem sehr großen Teil von Migranten aus Afrika und dem arabischen Raum bewohnt wird.

Klar und eindeutig ist diese entsetzliche Tötung eines Menschen, wie viele andere derer wir in den letzten Jahren auch gewahr werden mussten, eine direkte Folge der irrsinnigen Migrationspolitik von Bundes- und Landesregierung.

Sie ist die Folge über die Maßen dummen Handelns und vollkommenen Versagens von rein ideologisch handelnden und irrational agierenden Politikern wie Angela Merkel oder Malu Dreyer. Und nicht zu vergessen, die Akteure aus der Kommunalpolitik, welche diese Form der Ansiedlung kulturfremder Personen unterstützen und teilweise auch noch ein lukratives Geschäftsmodell mit der Vemietung von Unterkünften an diese Migrantenklientel generiert haben.

Besonders entsetzlich daran ist weiterhin, dass sich diese politischen Akteure ihr verwerfliches Handel auch noch durch einen moralisch hochstehenden Impetus "adeln" lassen, und sich so als die eindeutig besseren Menschen zu präsentieren suchen. "Bessere Menschen" allerdings, die letztlich durch einen kurzfristigen und egoistischen Vorteil Ihrerseits zur Zerstörung von elementaren Teilen unseres Landes wie der Rechts- und Werteordnung und unserer gewachsenen Strukturen beitragen.

Wo liegen die tieferen Ursachen für die immer wieder zu beklagenden "Bluttaten", wie die grausamen Tötungen von der Systempresse gerne verharmlosend genannt werden?

Hundertausende meist junge Männer reisten und reisen immer noch aus Ländern nach Deutschland ein, in denen diese Männer in archaischen Strukturen aufwachsen. Es sind Länder, in denen Gewalt eine beständige Begleiterscheinung des täglichen Lebens ist, wo es alltäglich ist, Konflikte mit Hieb-, Stich- und Schusswaffen auszutragen, wo die Anwendung tödlicher Gewalt ein fester Bestandteil des Agierens zwischen Familien und Clans ist, wo es kein kodifiziertes Recht sondern nur das Recht des Stärkeren gibt. Dort werden Frauen im Namen des Islam unterdrückt, es gilt die Scharia, eines der grausamsten "Rechtssysteme" auf  der Welt. Die Todesstrafe wird regelmäßig entweder durch den Staat vollzogen (perverserweise auch auf offener Straße) oder in familialer Form mittels der primär die niederen Instinkte befriedigenden Blutrache.

So muss man sich nicht wundern, wenn diese Männer nach der Einreise in die Bundesrepublik sicher keine glühenden Verfechter des Rechtsstaates werden und auch das Thema "Gewaltmonopol des Staates" keinerlei Akzeptanz bei diesen Personen zeitigen dürfte. Daher darf man sich nicht wundern, wenn diese Personen jene brutalen und menschenverachtenden Verhaltensweisen, mit denen sie sozialisiert wurden, hier in eben gleicher Weise an Tag legen. Und auch kein "Integrationskurs" wird diese Männer jemals davon abbringen, hier das zu tun, was sie in ihrem Herkunftsland gelernt haben. Im Zweifelsfalle nicht auf den Rechtsstaat sondern auf die eigene Fähigkeit zur Gewaltanwendung zu vertrauen.

Wer als Politiker diesen nicht besonders komplexen Zusammenhang nicht erkennen kann oder will, ist entweder dumm, unfähig oder anderweitig absolut ungeeignet für das Amt, das er innehat. Aber offenbar haben die herrschenden Damen und Herren aus dem links-grünen Lager derartige "Kolateralschäden" als Folge ihrer wahnsinnigen Politik ja bereits "eingepreist".

Peter Baier (Fraktionsvorsitzender)





Aktuelle Anfrage zur Aussetzung der Sitzungs- und Ausschussarbeitet aufgrund der sog. "Coronakrise"

Link zur Anfrage (PDF)



"Corona", "Klima" und die Freiheit (25.03.2020)

"Corona" und die Freiheit

Liest man die Gazetten und die Meinungen in den "Neuen Medien", so trifft man sehr oft den Standpunkt, dass es doch eine durchaus gute Sache sei, wenn die Regierungen uns den Restaurantbesuch verbieten, man öffentliche Plätze sperrt und sogar knallharte Ausgangssperren werden durchaus goutiert. Die Menschen wollen sich freiwillig ins häusliche Gefängnis stecken lassen, so kann man ableiten. Es muss um eine sehr große Sache gehen.

Warum sind denn nun die Menschen so begeistert davon, dass man ihre Freiheit drastisch einschränkt wie noch nie zuvor in der Geschichte dieses Landes? Nun, das alles dient einer Angelegenheit nationaler Bedeutung: Man schützt die Menschen, so wird behauptet, vor einer Infektion mit dem extrem gefährlichen SARS-CoV-2-Virus und damit, so wird ebenfalls suggeriert, vor einer hochgefährlichen Krankheit. Und wenn der Mensch „hochgefährliche Krankheit“ hört, assoziiert er gleichzeitig das Wort „Tod“. Und „Tod“ ist doch irgendwie doof, oder? Und genau damit kalkulieren jene, die gerade das Land beherrschen.

Im Grunde ist "Corona" als Machtinstrument nichts anderes als die verschärfte Form von "Klima". Während man aber bei letzterem sehr lange warten muss, bis man einen Effekt der auferlegten Einschränkungen sieht (oder auch niemals sehen wird), kann man seitens der Herrschenden mit "Corona" die reale Angst der Menschen vor dem Tod in nachgerade wunderbarer Weise instrumentalisieren.

Was "Flugscham", "Dieselscham", "Hausscham" etc. nicht vermochten, das bekommt "Corona" locker hin.

Oder sagen wir es anders: Um jemanden von der winterlichen Flugreise z. B. auf die mit sommerlichen Temperaturen aufwartenden Kanaren abzuhalten, taugt „Klima“ nur sehr eingeschränkt. Aber wenn man deutlich macht, dass der Tod im Flieger mitfliegt (ein Infizierter wird schon an Bord sein!) dann hat sich das Thema „Urlaubsfreude“ schnell erledigt. Verzichten kann so einfach sein. Wenn die Argumente "stimmen".

So muss man eben konstatieren, dass während nur sehr wenige bereit waren, sich für das "Klima" echte Einschränkungen auferlegen zu lassen (selbst die Protagonist*innen*Xe wie #langstreckenluisa oder #kerosinkatha nicht!), dies durch die diffuse Angst vor dem Coronatod deutlich leichter leicht zu erreichen war.

Wer dann Klopapier hamstert wie ein Irrer, wer mit Mundschutz im Gesicht durch den Supermarkt läuft, um die letzten Nudeln zu ergattern, der ist auch zu allem anderen fähig. Hauptsache er überlebt die drohende und als überaus real empfundene virale Katastrophe. Zur Not auch unter der vollständigen Aufgabe seiner persönlichen Freiheit.

Denn wenn "die" (also „die da oben“, die "es" ja wissen müssen) sagen, dass die Maßnahmen absolut notwendig seien (wir vermeiden jetzt mal das Wort „alternativlos“), um nicht den elenden Virustod zu sterben, dann muss man "denen" eben folgen. Und dies auch dann, wenn die Mortalitätsrate der Infektion unter 1% beträgt (0,35% am heutigen Tage) und auf 82 Millionen Deutsche gerade 20.000 Infizierte kommen (Inzidenzquote 0,02% bezogen auf die Gesamtbevölkerung), der grausame Tod am Beatmungsgerät ist allgegenwärtig.

Die vom Klimathema her altbekannte Moralkeule feiert übrigens auch eine fröhliche Wiederauferstehung. Wer mit mehr als drei Leuten auf dem Platz steht, wird als "Gestörter", "Depp" oder anderweitig titutliert.

Und die Medien machen natürlich mit. Denn hier geht es um Geld. Also um Auflage. So werden wir mit Bildern von Särgen regelrecht zugehämmert (besonders auf der Titelseite der Zeitung mit den Großschlagzeilen!), denn Särge in langen Reihen aufgestellt bringen immer Auflage. Es gruselt so schön, wenn man sich vorstellt, man könnte da ja möglicherweise auch drin liegen, weil einen das Schicksal ereilt hat. Und so zeigt man uns denn eben Fotos von ganzen Reihen von Särgen (auch wenn die Aufnahmen schon einige Jahre alt sind, wen interessiert das?). Wir merken uns: Je mehr Särge, je besser für die Auflage. "BILD" & Co. wissen das.

Es werden dann zusätzlich gerne noch Fotos von Menschen in Schutzkleidung präsentiert, die aussehen wie Astronauten auf der ersten Mondmission und man lässt uns auch teilhaben am schweren Schicksal der prominenten Infizierten der „Pandemie“. Schlagzeilen wie „Pocher mit Corona infiziert“ lösen mittlerweile die üblichen Titel wie „Ist es Krebs bei [hier den Namen eines beliebigen „Promis“ einsetzen!]?“ ab. Wer derzeit gerade Krebs hat oder nicht, ist im Prinzip keine Meldung mehr wert. Wer „Corona“ hat hingegen schon. Systempresse und Herrschende sind wunderbar vereint und ziehen an einem Strang. Und der Deutsche jubelt, weil man ihm gerade so elegant die Freiheit klaut. Und er merkt mal wieder sehr wenig. Das ist indes aber nicht wirklich neu.

Peter Baier

(Hinweis: Dieser Meinungsbeitrag stellt die Meinung des o. g. Autors dar. Und nur diese.)

Bericht Stadtratssitzung Bad Bergzabern am 27.02.2020

1. Haushaltsberatung 2020 und Beschluss

Zentraler Punkt dieser Sitzung waren die Diskussion und der Beschluss zum Haushalt für die Stadt Bad Bergzabern für das Jahr 2020.

Das Ganze läuft so ab: Die Verwaltung stellt einen Haushaltsplan auf, die Fraktionen sind am Entwurf nicht beteiligt, eine entsprechende Klausurtagung gibt es nicht. Man bekommt ein extrem umfangreiches Zahlenwerk vorgelegt und "darf" dann darüber befinden. Vermutlich macht die Stadtspitze die Vorgaben, die Verwaltung setzt diese in der Folge um. In der Stadtratssitzung werden dann seitens der Fraktionsvorsitzenden Haushaltsreden vorgetragen, die oft nicht besonders ergiebig sind und auch noch sachliche Fehler enthalten. So spricht man beispielsweise gerne von einer "Legislaturperiode", nicht wissend, dass ein Stadtrat kein gesetzgebendes Organ ist, sondern Teil der Exekutive. Und damit auch keine "Legislaturperiode" sondern eine "Sitzungsperiode" hat.

Allerdings gab es bei dem ganzen Zahlenwerk eine wichtige Zahl, und die lautet "-550000" (gerundet). So hoch ist das Defizit der Stadt für das kommende Haushaltsjahr in Euro.

Die AfD-Fraktion hat diesen Haushalt geschlossen abgelehnt und dies ohne ebenfalls eine Haushaltsrede zu schwingen.

2. Antrag der SPD-Fraktion

Ein Antrag seitens der SPD-Fraktion wurde ebenfalls diskutiert. Für die Jüngeren unter den Lesern: Die SPD ist jene Partei, die früher mal über 40% Wählerzustimmung hatte und heute im Bundestrend bei ca. 11% liegt. Es besteht also Hoffnung.

Der Antrag war eigentlich nicht ernst zu nehmen. Die SPD schlug vor, den Innenplatz des Gasthofes "Engel" in "Platz der Bergzaberner Republik" umzubenennen. Die "Bergzaberner Republik" war, wertet man die entsprechende Literatur kritisch aus, etwas, was man salopp eher als "Sturm im Wasserglas" denn als richtige Republik bezeichnen könnte. Im Jahre 1790 gründete sich in Landau ein "Jakobinerclub" (die Jakobiner waren die treibenden Kräfte hinter der Franz. Revolution) und betrieb eine Art "Aufstand" gegen die Herrscher in Zweibrücken. 1792 besetzten franz. Truppen die Pfalz, worauf in Bergzabern Anfang November 1792 eine Art "Erhebung" begann mit dem Ergebnis, dass sich die Bergzaberner Bürger am 10. November 1792 von den Herrschern in Zweibrücken lossagten und sich der Französischen Revolution und damit dem im Entstehen begriffenen Zentralstaat anschlossen.

Es wurde eine Note an die französische Regierung formuliert und nach Paris übermittelt. Als die Annahme des Beitrittsgesuches allerdings wieder in Bergzabern ankam, war die Sache hier schon wieder erledigt. Es dauerte halt etwas zu lang. Damals gab es nämlich noch weder Telefon, elektrischen Telegraph, Funkverbindungen und schon gar kein Internet. Im Sommer 1793 waren dann bereits  preußische Truppen in Bergzabern einmarschiert und machten diesem kurzen Gastspiel einer "Republik" (wenn man das denn so nennen möchte) ein jähes Ende. Soweit die Fakten.

Meine Erwiderung auf den Antrag bezog sich insbesondere auf das Scheitern dieser "Republik", die nie eine war. Im Sommer 1793, also zeitgleich mit dem jähen Ende der "Bergzaberner Republik", war übrigens in Frankreich die Jakobinerharrschaft gerade damit beschäftigt, unter ihrem Oberjakobiner Maximilien de Robespierre die angestrebte Tugendhaftigkeit mit Nachdruck unter Zuhilfenahme eines recht modernen Apparates namens "Gulliotine" rigoros durchzusetzen.

Guillotine, Quelle Wikipedia
(Quelle: Wikipedia unter https://de.wikipedia.org/wiki/Guillotine#/media/Datei:Olympe_gouges.jpg)

Man spricht von zehntausenden Opfern dieser Terrorherrschaft. Nicht gerade das Vorgehen, welches wir uns als Anhänger eines freiheitlich verfassten Rechtsstaates vorstellen, welcher insbesondere die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte sicherstellt.


Des Weiteren muss man sagen, dass heute auch wieder ideologische Nachfahren der Tugendjakobiner ihr Unwesen treiben, indem sie uns alles möglich verbieten wollen, was das Leben angenehm macht wie z. B. Autos, Reisen etc., sie selbst aber diese Dinge gerne nutzen. Wir erinnern uns dabei an Protagonist*innen (richtig "gegendered"?) wie "#Langstreckenluisa", "#Kerosin-Katha", "#Anden-Cem" oder die Spitzenkandidatin der GRÜN*INNEN*Xe aus Hamburg, deren Name mir entfallen ist, die aber einen schicken,  roten und vor allem spritfressenden Ferrari durch die Stadt fährt. Vermutlich um das "Klima" zu retten. Pharisäertum und nach außen getragene Tugendhaftigkeit gehen oft Hand in Hand.

Diesen kaum ernstzunehmenden Antrag der SPD hat die AfD-Fraktion ebenfalls abgelehnt. Er wurde trotzdem angenommen. Nebenbei bemerkt wird sich eine bestimmte Person vermutlich über die Adresse "Platz der Bergzaberner Republik 1" sehr freuen. Davon aber zu gegebener Zeit mehr.

Übrigens, liebe SPD-Fraktion, man könnte diesen Weg natürlich auch deutlich weiter gehen: Wie wäre es denn, die Schlosshalle umzubennenen in "Palast der Bergzaberner Republik"? Gut, man muss jetzt nicht unbedingt so viele Deckenleuchten einbauen, wie damals in "Erichs Lampenladen", aber eine Idee wäre das schon. Geld ist ja offensichtlich da, auch wenn ich den Finanzierungsvorschlag zu Ihrem Antrag schmerzlichst vermisst habe. Druschba!

3. Was sonst noch geschah

Dann gab es noch einen kleinen verbalen Disput zwischen dem Bürgermeister Augspurger (FWG) und unserem Fraktionvorsitzenden Peter Baier. Herr Augspurger war so gar nicht begeistert, dass wir jene Bürger, welche in der Mozartstraße und den umliegenden Straßen wohnhaft sind, über die neue Nutzung eines unlängst verkaufen Hauses und die erfolgte unzureichende Beantwortung unserer diesbezüglichen Fragen im Statdrat per Flugblatt informiert haben.

Entsprechend trug er sein erhebliches Missfallen vor und äußerte, diese Aktion sei nicht mit der Stadtspitze abgesprochen gewesen. Diese Art vom Verständnis des Verhaltens der Akteure in einer pluralistischen Gesellschaft hat mich dann doch etwas verblüfft. Ich habe Herrn Augspurger dann doch sehr eindringlich auf die Existenz des Art. 5 GG hingewiesen, welcher die Freiheit der Meinungsäußerung ausdrücklich sicherstellt. Ganz nebenbei bin ich der Aufassung, dass das Recht, seine Meinung frei zu äußern,  DAS konstituierende Element einer Demokratie ist. Ist dieses Recht gewährleistet, folgt alles andere von alleine. So bin ich mir doch sehr sicher, dass wir als AfD-Fraktion auch zukünftig unsere geplanten Informationsaktionen für die Bürger nicht mit der Stadtspitze koordinieren werden.

Die Diskussion war dann aber sehr schnell zu Ende, da Herr Augspurger unter Verweis auf die "Geschäftsordnung" diese abbrach. Ein beliebtes Verfahren, das wir jetzt schon mehrere Male kennenlernen durften. Welches aber auch nicht geeignet ist, unsere Meinung in irgendeiner Form zurückzuhalten.  Es gibt ja andere Kanäle auf denen man sich artikulieren kann.

Peter Baier (Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Bad Bergzabern)



Amoklauf in Hanau - Ein willkommener Anlass für die Heuchler der Kartellparteien die Stimmung gegen die AfD anzuheizen (20.02.2020)

Die Fakten: Ein offenbar geistesgestörter Deutscher (in der Diktion der Linkspresse ein "Mann") hat am gestrigen Tage in Hanau bei einem Amoklauf 10 Menschen und im Anschluss an die Bluttat erst noch seine Mutter und dann sich selbst getötet. Er war Sportschütze, besaß daher die entsprechenden Waffen und den entsprechenden Waffenschein. Vor einigen Wochen hat er einen Brief an den Generalbundesanwalt gerichtet, der vor kruden Verschwörungstheorien nur so überlief. Darin war u. a. davon die Rede, dass in den USA in geheimen Militärcamps Kinder gefoltert würden, er Stimmen höre, die ihm bestimmte Dinge befehlen sollten und anderer Unsinn mehr.

Auch für den Nicht-Psychiater ergeben sich hier eindeutige Indizien für eine schwerste Persönlichkeitsstörung oder sogar eine schwere Geisteskrankheit. Das Motiv, aus dem heraus er seinen Amoklauf durchzog, war Hass auf "Fremde". Ob die Mutter, die er vor dem finalen Suizid gleich auch noch erschoss, ebenfalls eine "Fremde" war, lässt sich nicht mehr aufklären. Egal, der Mann war ein "Rassist" und das reicht.

Denn aus dem letztegnannten Punkt kommt die neue Sozialistsche Einheitspartei Deutschlands (CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP) dahin, verstärkt durch die allfällige Linkspresse, die Rechtsstaatspartei AfD zur Komplizin des Mörders zu ernennen. Man entblödet sich nicht, auch noch in die niedersten geistigen Niederungen hinabzusteigen. Wobei mir aber leider keiner erklären kann, inwiefern die AfD denn nun "rassistisch" sein soll. Ich gehe daher davon aus, dass es in Deutschland noch mehr Menschen mit erheblichen Wahnvorstellungen geben muss. Hoffentlich sind die nicht bewaffnet!

"Spitzen"-Politiker fordern dabei nun allerlei Unsinn, u. a., die AfD "zu isolieren" (AKK), der SPD-Mann Klingbeil erbittet pflichtschuldigst die "Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz" (wobei er nun in seiner ihm eigenen geistigen Unbedarftheit die Antwort schuldig bleiben muss, was der Täter denn mit der AfD zu tun hatte).

Cem Özdemir von den GRÜNEN*INNEN meint die "AfD ist der 'politische Arm des Hasses' (was sagt er dann zur linksterroristischen "Antifa" und dies in Verbindung damit zum Thema "Hass"?) usw. usw.  Man gewinnt sehr schnell den Eindruck, dass wir hier seitens der Protagonisten der Altparteien den Gipfel der Deintellektualisierung erleben. "No brain, no pain!". Und, das Schlimmste, ich bin mir sicher, dass da noch mehr Blödsinn kommt. Man kennt die Pappenheimer.

Es sind übrigens die gleichen Politiker, die geflissentlich schweigen, wenn "Neubürger" Menschen mit Messern und Macheten auf offener Straße schlachten, sie Frauen und Kinder vor Züge und U-Bahnen werfen, Massenvergewaltigungen begehen oder mit einem 40-Tonner einen Weihnachtsmarkt verwüsten und dabei 16 Menschen auf der Strecke bleiben. Diese Politiker halten sich bei den Greueltaten der meistens dem Islam folgenden Neuzuzügler auffallend vornehm zurück. Und stets, so wird betont, dürfe man die Bluttat nicht politisch "instrumentalisieren"! In gar keinem Fall! Und es handele sich doch nur um einen "Einzelfall".

Alleine die Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchte ein Jahr und den Empörungsdruck eines Teils der noch nicht zu 100% gleichgeschalteten Medienwelt, um sich pflichtschuldigst mit den Hinterbliebenen des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz zu treffen, wo der Islamist Anis Amri 16 Personen skrupellos getötet hatte. Nun war Frau Merkel medial genau um 364 Tage und 12 Stunden schneller am Start mit einer ebenso wirren wie unsäglichen Botschaft: "Rassismus und Hass sind ein Gift". Ach was? (TM Loriot).

Kommen wir nun zu den Provinzpolitikern. Auch hier der übliche Aufmarsch der demonstrativ-extrovertierten Profilneurotiker. Bleiben wir in Bergzabern und schauen auf den SPD-Mann Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der sterbenden Ex-Arbeiterpartei im Landtag in Mainz. Er lud zur "Mahnwache" im nahen Landau und lässt uns auf Twitter an dem Event teilhaben. Aber wo war eigentlich der unsägliche Linkslautsprecher, als die gesamten hier in der Liste (=> Verfassungsschutz) genannten anderen Taten stattfanden, die aber von arabischen und afrikanischen Islamisten und nicht von "Deutschen" verübt wurden? Stand er da auch werbewirksam, mit überlegenem Gewissen ausgestattet und stolz geschwellter Brust bei irgendwelchen "Mahnwachen" wie gestern in Landau?

schweitzer_auf_der_mahnwache.png
(Quellenangabe gem. §51 UrhG https://twitter.com/Alex_Schweitzer/status/1230558417904791554)

Ja, da präsentiert er sich also, der selbsternannte "Antifaschist", der es sonst mit dem Thema "Moral" nicht so hat und der auch gerne mal dem Schwager ein Zubrot zuschustern möchte (Link), sonst aber eben lieber den Saubermann gibt. Ein "Saubermann" indes, der offen mit der linksradikalen "Antifa" kokettiert (Link, Link). Und er holt bei der Gelegenheit seine Standardfloskeln aus dem Koffer, wie z. B. "Rechtsterror". Dass der Schütze ein Geisteskranker war, scheint ihn nicht zu kümmern. Dass ein Amoklauf und ein Terroranschlag nicht dasselbe ist, das scheint dem Mann kognitiv nicht zu vermitteln zu sein.

"Habe deutlich gemacht dass keine rechtsextremen Einzeltäter gibt. Sie sind alle Teil eines ideologischen Netzwerks."

Schon gut, Schweitzer, lassen wir mal den defekten Satzbau außen vor. Und dass Sie nun wissenschaftlich gar keine Expertise haben, müssen wir hier nicht diskutieren. Von daher müssen Sie Ihre obige Aussage auch nicht belegen. Wir wollen Sie a) geistig nicht allzusehr herausfordern und b) glaubt Ihre Klientel sowieso jeden Unsinn. Leute wie Sie schwätzen eben viel (Apropos, ist Ihnen schon mal die phonetische Ähnlichkeit von "Schweitzer" und "Schwätzer" aufgefallen?) und dabei kommt wenig Verwertbares herum. Aber dafür sind Sie ja Politiker geworden und da reicht es, ein paar hohle Phrasen zu dreschen, ein paar Bildchen auf Twitter einzustellen und fertig ist die "perfekte" (i. e. schaurige) Außenwirkung des "pfälzer Antifaschisten".

Fazit: Dieser Mann, dessen peinliche Auftritte sich nahezu täglich in den sozialen Medien wie facebook und Twitter finden und die eigentlich nur "erbärmlich" und "geistlos" genannt werden können, ist ein typischer Repräsentant dieses Systems an Bessermenschen, die in ihrer widerwärtigen moralischen Hybris mit genau den gleichen Methoden auf ihre Gegner eindreschen, welche sie eben diesen Gegnern mit dem Leitton der moralischen Empörung vorhalten. Zur Reflexion dieses abwegigen Verhaltens reicht es zwar nicht, aber das Ganze schön publikumswirkasm zu zelebrieren, denn die Außenwirkung ist doch trotz aller Hohlheit die Prämisse, dazu langt es allemal.

Warten wir also mal ab, wann ein Herr Schweitzer uns beim nächsten Messer- oder Massenmord mit ebenso voller Brust erklärt, man dürfe die Tat des Mörders oder den islamistischen Terroranschlag nun "nicht instrumentalisieren".

Peter Baier (Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Bad Bgerzabern)



  Wenn Linke richtig ROT sehen - Alexander Schweitzer (SPD) holt die intellektuelle Letztschlagswaffe heraus: Endk(r)ampf mit der Nazikeule (zum Artikel)




Stadtratssitzung am 30.01.2020

Zu Beginn der Sitzung musste Bürgermeister Augspurger einräumen, dass die Einladung für die Sitzung nicht fristgerecht ergangen war. Angeblich sei die Post an dem Debakel Schuld gewesen, die nicht mehr regelmäßig ausliefere.

Wir erhielten unsere Einladung ebenfalls zu spät, nämlich am 28.01.2020. Allerdings war der Brief auch erst am Vortag abgestempelt worden. Auf meine Nachfrage hin, wo denn nun das Verschulden der Post konkret liege, konnte (oder wollte) mir Herr Augspurger keine nachvollziehbare Antwort geben. Aus dem Stempeldatum leite ich jedenfalls her, dass die Briefe extrem spät bei der Post eingereicht wurden. Dass ein fristgerechter Zugang dann kaum noch möglich ist (immerhin muss die Einladung 4 Tage vor Sitzung beim Empfänger liegen) ist nachvollziehbar.

Als ein weiterer Tagesordnungspunkt wurde unser Antrag, 100 Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen und dies verteilt auf 3 Jahre, erörtert. Hier konnte man erkennen, wie phantasievoll und kreativ man seitens der etablierten Parteien mit Zahlen umzugehen versteht, wenn man einen Antrag ablehnen will, aber nicht unbedingt offenlegen will, dass dies weniger mit dem Antrag selbst sondern mit der Fraktion, welche den Antrag stellt, in direktem Zusammenhang steht.

Die Beigeordnete Schulz (von den sog. „GRÜNEN“) erklärte einleitend, dass die Pflanzung eines Baumes mit ca. 1000,-€ zu Buche schlagen würde. Außerdem hätten wir keinen „Finanzierungsvorschlag“ eingereicht.

Nun, zum einen konnten wir durch konkrete Zahlenwerte belegen, dass ein entsprechender Straßenbaum zwischen 100,- und 200,- kostet (also kaum an die genannten 1000,-€ heranreicht) und zweitens ist zu sagen, dass wir im Stadtrat noch nie beobachtet haben, dass und wie die anderen Parteien ihre vorgeschlagenen Ausgaben mit Finanzierungsvorschlägen unterlegt haben. Da wird mal eben locker ein Blumenschmuck für die Stadt und den Kurpark im Bereich von weit über 10.000€ genehmigt und die Altparteien heben gerne die Hand, wenn es darum geht, diese Summen (wohlgemerkt OHNE „Finanzierungsvorschlag“!) auszugeben. Und dies trotz der angeblich „angespannten“ Finanzlage der Stadt.

Das Beste kam kurze Zeit später, als die gleiche Frau Schulz vermerkte, man habe durch eine Aktion „Bäume statt Böller“ sage und schreibe 640,-€ eingenommen und würde dafür nun einen Baum pflanzen. Oha! Aufgemerkt! Wir waren durchaus überrascht, wie die Preise für neu anzupflanzende Bäume plötzlich in den Keller rauschten und ein regelrechter Preisverfall beobachtbar war. Wenn man noch einige Tage gewartet hätte, hätte es wohl zu dem Baum noch eine Werbeprämie gegeben.

Apropos „Blumenschmuck“. Auf der letzten Sitzung im Dezember wurde beschlossen (mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung seitens der AfD-Fraktion), die „17 Ziele“ der UNO für „Nachhaltigkeit“ als Handlungsmaxime zu verwenden. Fortan müssen sich alle Investitionen der Stadt an diesen Punkten messen lassen. Dass diese Punkte einerseits an Größenwahn grenzen, nicht umsetzbar sind und letztlich nur Floskeln aus dem Vokabular des Bessermenschen darstellen, soll hier nicht vertieft werden. Ein Einwand meinerseits, dass die Anwendung dieser „17 Ziele“ doch recht kostspielig würde (wie man aus entsprechenden Untersuchungen weiß), wurde mit der lakonischen Bemerkung abgetan, man müsse eben sehen, wie man diese Punkte umsetze. Wir sind jedenfalls auf die entsprechenden „Finanzierungsvorschläge“ gespannt, wenn es mal zur praktischen Anwendung dieser „17 Ziele“ kommen sollte.

Ach ja, auf die Frage, ob ein solcher Blumenschmuck denn nun „nachhaltig“ sei, wurde die Diskussion sehr schnell abgewürgt.

Die Tendenz, kritische Fragen und Aussagen durch Übergang zur Tagesordnung kurz zu halten, war überdies durchgängig zu beobachten. Ein Besipiel: Ein Ratsmitglied der GRÜNEN bemerkte einleitend, dass unser Antrag auch einen Hinweis enthalte, wir würden auch gerne Schüler bei der Pflanzung mitmachen lassen, und stellte die Frage, was wir damit bezwecken wollten.

Die Antwort war, dass wir es begrüßen würden, wenn junge Menschen abseits der bekannten Klimahysterie und des entsprechenden Marketings (u. a. durch eine Gruppe, die sich „Fridays for Future“ nennt und die sich gerne mal am Freitag zum gemeinsamen Hüpfen vorzugsweise von den Eltern per PKW, oder schlimmer noch, im SUV kutschieren lässt) tatsächlich praktisch Umweltschutz betreiben könnten, indem man sie beim Pflanzen einbindet. Motto "Pflanzen statt hüpfen!"

Darüber hinaus erging unsererseits der Hinweis, dass der Begriff „Weltklima“ so überhaupt nicht definiert sei, weil „Klima“ u. a. sich immer auf ein begrenztes Gebiet beziehe und man daher sehr wohl von einem „Stadtklima“ sprechen könne, welches wir verbessern wollen. Die SPD-Fraktionvositzende, Frau Sprenger, meinte dann angesichts unserer Antwort, dass man „hier keine Klimadiskussion“ führe. Das  sehen wir allerdings anders, derartige Diskussionen müssen geführt werden und wir werden sie führen.

Faszinierend war auch eine Einlassung eines Mitgliedes der Freien Wähler, es würde ja hier bereits genug Bäume geben und unser Antrag sei reiner Aktionismus. Was dem Herrn allerdings entgangen war, ist die Tatsache, dass im Februar im Stadtgebiet genau 98 Bäume abgeholzt werden müssen, weil sie nicht mehr sicher sind (Preis dafür über 30.000€!). Es wäre hier natürlich sinnvoll gewesen, eine entsprechende Nachpflanzung durchzuführen, weil Straßenbäume die Luft filtern, kühlen und die Luftfeuchtigkeit erhöhen. So viel zum Thema „Aktionismus“. Abschließend sei bemerkt, dass wir gespannt sind, wann Vertreter*INNEN*Xe der Altparteien mit einem analogen Antrag „um die Ecke“ kommen. Wir rechnen mit dem Jahr 2021. Spätestens. Falls die Erde  bis dahin nicht verglüht ist!



Ein weiterer wichtiger Antrag der Stadtspitze bezog sich auf ein Einfamilienhaus in der Mozartstraße. Dort wurde eine Nutzungsänderung beantragt. Ein Träger der Wohlfahrtspflege (wie die SPD-Fraktionsvorsitzende freundlicherweise vortrug) möchte dort eine Wohngruppe für Minderjährige einrichten. Auf Nachfragen hielt sich der mit dem Sachgebiet betraute Beigeordnete Enke zuerst zurück. Aber wir wollten schon wissen, was man unter dem Begriff „Minderjährige“ in diesem Kontext genau zu verstehen hat. Schrittweise kam heraus, dass es sich hier um Grundschulkinder handelt, die dort von 8:00 bis 17:00 betreut werden sollen.

„Grundschulkinder?“, „8:00 bis 17:00?“, das kam uns dann doch etwas seltsam vor. Normalerweise sind Kinder morgens in der Schule, wenn nicht gerade Ferien sind oder die Kinder mal krank sind. Allerdings ist der vormittägliche Schulbesuch bei dieser Klientel eher die Regel als die Ausnahme.  Oder er sollte es zumindest sein.

Auch hier war man neuerlich sehr zurückhaltend mit dem Übermitteln von Informationen. Aufgrund unserer beständigen Nachfragen wurde allerdings eingeräumt, dass in der Stadt bereits einige dieser Wohngruppen existieren würden. Und es gäbe darüber hinaus keinen Grund zur Besorgnis für eventuelle Anlieger, da alles seine Ordnung habe. Dass Immobilienpreise aufgrund der Umwidmung solcher reinen Wohngebiete in zumindest teilweise Mischgebiete fallen könnten, schien bedeutungslos. Wir bleiben jedenfalls an dieser Thematik dran. Es steht zu vermuten, dass die bekannten Träger der Wohlfahrtspflege hier "Neubürger" einquartieren und sich dafür seitens der Städte und Gemeinden üppig ihren Aufwand entschädigen lassen.

Wir haben dem Antrag jedenfalls nicht zugestimmt!

Dann gabe es noch die eine oder andere Personalie. Der Vorschlag seitens der SPD, als Nachrückerin in den Haupt-und Finanzausschuss die SPD-Frau Barbara Schweitzer zu berufen, wurde von unserer Fraktion einstimmig abgelehnt.


Peter Baier (Fraktionsvorsitzender) 31.01.2020





Meinung: Der alljährliche "PISA-Schock" (07.12.2019)


Stadtratssitzung am 31.10.2019

Die Themenliste war überschaubar, insofern soll nur auf einen Punkt eingegangen werden:

Der Ausländerbeirat, der für die Stadt gewählt werden sollte, konnte nicht gewählt werden, weil sich nur ein Kandidat gefunden hatte. Offenkundig haben die Menschen, die da doch recht zahlreich zu uns kommen um unsere Kultur zu bereichern, nicht das ganz große Interesse an einer Integration. Eine Mitarbeit in einem entsprechenden Beirat wäre ja eine großartige Gelegenheit gewesen, sich mit den Sitten und Gebräuchen in einem entwickelten Rechtsstaat und den Grundprinzipien einer moderner demokratischen Gesellschaftsordnung vertraut zu machen.

In der nächsten Sitzung des Stadtrates wird nun entschieden werden, ob der Rat alternativ die entsprechenden Beiratsmitglieder wählt oder ob der Beirat überhaupt nicht zu Stande kommt.

Meine Präferenz wäre der letztgenannte Weg. Die Fraktionskollegen scheinen das ähnlich zu sehen.

Peter Baier (Fraktionsvorsitzender)


Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am 29.10.2019

Liebe Mitbürger, liebe Mitbürgerinnen, liebe Andersgeschlechtliche,

die AfD-Fraktion lädt ein zur öffentlichen Fraktionssitzung in Bad Bergzabern. Diese findet statt in der Pizzeria "Bella" am Ludwigsplatz (Markstr. 1) in Bad Bergzabern um 19:00 Uhr!

Wir freuen uns sehr über Gäste!

Peter Baier (Fraktionsvorsitzender)


Bericht von der letzten Stadtratssitzung am 26.09.2019

Zentrales Thema der Sitzung war die Erhöhung der Tourismusbeiträge. Hier standen auf Antrag des Bürgermeisters verschiedene Sätze zur Erhöhung an. Insbesondere der allgemeine Hebesatz sollte um 1% erhöht werden.

Die AfD-Fraktion hat sämtliche Erhöhungsanträge geschlossen abgelehnt.


Unsere bei der Sitzung vorgetragene Stellungnahme finden Sie hier. Insbesondere wollen wir wissen, wofür die Tourismusbeiträge verwendet werden. Vor allem ist der Betrag von 140.000€/Jahr, der an den Tourismusverein SÜW abgeführt werden soll, erklärungsbedürftig. Eine entsprechende Anfrage bereiten wir gerade vor.

Weiterhin wurde beschlossen, dass die Grundsteuer unverändert bleibt, ebenso die Sätze für die Hundesteuer. Wir haben hier zugestimmt, da die Bürger nicht zusätzlich belastet werden.

Weiterhin wurde uns eine Antwort auf unsere Anfrage bezüglich der Migrationssituation in der Stadt übermittelt. Diese war vollkommen unzureichend und enthielt wenig bis keine konkrete Aussagen. Wir werden in Küzre hier detailliert berichten.

Peter Baier (Fraktionsvorsitzender) 02.10.2019



Einladung

Sehr veehrte Bürgerinnen, Bürger und Andersgeschlechtliche! Wir, die AfD-Fraktion im Stadtrat von Bad Bergzabern, möchten Sie einladen zur

Öffentlichen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Stadtrat von Bad Bergzabern

Wann: 24.09.2019 um 19:00
Wo: Culinarium Bad Bergzabern

Wir freuen uns auf Ihre Fragen, Anregungen, Wünsche, Diskussionsbeiträge etc.

Peter Baier (Fraktionsvorsitzender)



Netzfund: SPD Bad Bergzabern sympathisiert mit der verfassungsfeindlichen "Antifa" (31.08.2019)

Weiterlesen


Unsere Anfrage zum Sachstand die Migration und sog. "Flüchtlinge", sog. "Schutzsuchende" bzw. Migranten und Asylbewerber in der Stadt betreffend (16.08.2019)

Weiterlesen


Unser Antrag "100 Bäume für Bad Bergzabern" (15.08.2019)

Weiterlesen



Anfrage des Ratsmitgliedes Peter Baier (AfD) zu §31 Abs. 2 GemO RLP

Weiterlesen


Konstituierende Sitzung des Stadtrats am 27.06.2019 (28.06.2019)

Weiterlesen





d