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Stadtratsfraktion Bad Bergzabern


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Die AfD-Fraktion im Stadtrat  Bad Bergzabern


Unsere Anträge/Anfragen im Stadtrat


Hier werden wir Sie über unsere Anträge und Anfragen im Stadtrat informieren,
über den Fortgang und das Ergebnis berichten.


Unsere Anfrage zum Sachstand die Migration und sog. "Flüchtlinge", sog. "Schutzsuchende" bzw. Migranten und Asylbewerber in der Stadt Bad Bergzabern (16.08.2019)


Mit dieser Anfrage wollen wir u. a. klären, wie viele Migranten mit welchem Status in welchen Unterkünften in Bad Bergzabern untergebracht sind. Wir wollen weiterhin wissen, welche Probleme in strafrechtlicher Hinsicht diese Bevölkerungsgruppe verursacht. Ein drittes Themengebiet sind die Kosten, welche für Migranten durch die Stadt Bad Bergzabern aufzuwenden sind.

Lesen Sie hier die Anfrage als PDF-Datei (Erfordert Adobe Acrobat Reader)

Antrag zur Verbesserung des Mikroklimas in der Stadt: "100 Bäume pflanzen!"


Seit Millionen von Jahren ändert sich periodisch die Mitteltemperatur auf der Erde. Dies ist bekannt und jeder Naturwissenschaftler weiß, dass das u. a. daraus resultierende Klima ein multifaktorielles, chaotisches, nicht-lineares und bis heute nicht vollständig wissenschaftlich verstandenes System ist.

Dass das Klima durch Veränderung eines einzigen Faktors (CO2) kontrolliert werden können soll ist nicht bewiesen. Die hüpfenden Klimakids wie #Langstreckenluisa Neubauer und Greta Thunberg und ihre "Follower" behaupten zwar anderes, aber das lassen wir einfach mal so stehen.

Allerdings ist erwiesen, dass sich das lokale Klima durch einen hohen Pflanzenbestand in einem Gebiet verbessern kann. Wir wollen daher in der Stadt mehr Grün (aber nicht unbedingt mehr "GRÜN*INNEN*Xe") . Die Verbesserung des lokalen Klimas zu erreichen und damit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, darauf zielt unser Antrag, den Sie hier herunterladen können.

Anfrage des Ratsmitglieds Peter Baier (AfD) zur geforderten Verfassungstreue und dem möglichen Ausschluss eines Ratsmitglieds

Mit der Anfrage wollte ich erfahren, welche rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen sind, um ein Ratsmitglied nach §31 Abs. 2 GemO RLP vom 31.01.1994  aus dem Gemeinderat auszuschließen und welche Rechtsfolgen daraus enttsehen können.

Des Weiteren wollte ich wissen, warum der Verweis auf die Regelung, welche bereits seit 1994 erxistiert, nun explizit in die Verpflichtungsformel für die neuen Ratsmitglieder aufgenommen wurde.

Anfrage herunterladen

Status: Antwort erhalten. Tenor:

a) Die Sachalage bezieht sich vorwiegend auf sog. "Reichsbürger".
b) Ein eingelegtes Rechtsmittel gegen einen Ausschluss aus dem Gemeidnerat hat aufschiebende Wirkung.
c) In der rechtswissenschaftlichn Literatur findet sich zu dem Thema wenig bis gar nichts an Fundstellen.

Danke an die Verwaltung für die sehr ausführliche Darlgeung, die hier nur verkürzt wiedergegeben werden soll. (PB)


Die AfD als Bürgerpartei: Bürgersprechstunden (29.07.2019)

Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Bad Bergzabern ist Teil der Bürgerpartei AfD. Daher wollen wir für  die Bürger der Stadt regelmäßige Bürgersprechstunden anbieten. Um den entsprechenden Ort zu finden, haben wir folgende Anfrage an den Bürgermeister, Herrn Augspurger, gerichtet. Über die Antwort werden wir zeitnah informieren.

Sehr geehrter Herr Augspurger,

in anderen Städten der Süd- bzw. Südwestpfalz haben die
Fraktionsmitglieder der jeweiligen AfD-Fraktionen Fraktionsräume für
Ihre Arbeit zur Verfügung gestellt bekommen z. B. um regelmäßige
Bürgersprechstunden abhalten zu können.

Daher richten wir, die AfD-Fraktion im Stadtrat Bad Bergzabern, die
Anfrage an die Verwaltung, wie die entsprechenden Regelungen in der
Stadt Bad Bergzabern ausgestaltet sind. Insbesondere wäre zu erörtern,
an welchem geeigneten Ort Bürgersprechstunden abzuhalten wären, wenn aus
bestimmten Gründen keine Fraktionsräume zur Verfügung gestellt werden
können.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Baier
(Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion)
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http://afd-bza.de